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Rechtliche Hinweise

Hier finden Sie unter anderem Informationen zu den Themen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Korruptionsprävention, Datenschutz und Nutzung der Social-Media-Auftritte des MdJD.

Hier finden Sie unter anderem Informationen zu den Themen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), Korruptionsprävention, Datenschutz und Nutzung der Social-Media-Auftritte des MdJD.

  • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)

    Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) an das MdJD zu richten.

    Das AIG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Landes Brandenburg. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Dieses Recht steht auch Bürgerinitiativen und Verbänden zu. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Der Informationsanspruch kann im Einzelfall beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche oder private Belange. Schranken werden diesem umfassenden Einsichtsrecht nur dort gesetzt, wo Geheimhaltungsinteressen des Staates bestehen sowie bei überwiegenden privaten Interessen von Verfassungsrang: Beispiele sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

    Die Informationsbereitstellung kann kostenpflichtig sein. Die für die Akteneinsicht bei Land oder Kommunen anfallenden Gebühren sind jedoch moderat festgelegt und werden in der Praxis kaum ausgeschöpft.

    Die aktuelle Fassung des Gesetzes finden Sie hier. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK).

    Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) an das MdJD zu richten.

    Das AIG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Landes Brandenburg. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Dieses Recht steht auch Bürgerinitiativen und Verbänden zu. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Der Informationsanspruch kann im Einzelfall beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche oder private Belange. Schranken werden diesem umfassenden Einsichtsrecht nur dort gesetzt, wo Geheimhaltungsinteressen des Staates bestehen sowie bei überwiegenden privaten Interessen von Verfassungsrang: Beispiele sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

    Die Informationsbereitstellung kann kostenpflichtig sein. Die für die Akteneinsicht bei Land oder Kommunen anfallenden Gebühren sind jedoch moderat festgelegt und werden in der Praxis kaum ausgeschöpft.

    Die aktuelle Fassung des Gesetzes finden Sie hier. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK).

  • Korruptionsprävention

    Das MdJD hat aufgrund der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention eine Ansprechperson für Korruptionsprävention bestellt. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Hinweisen und Informationen an die Ansprechperson für Korruptionsprävention, Frau Dr. Selina Strehlow, zu wenden. Sie erreichen sie telefonisch unter 0331 866-3143 oder per E-Mail.

    Die Ansprechperson für Korruptionsprävention ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Dienststellenleitung. Ihre Aufgaben umfassen insbesondere folgende Aufgaben:

    • Beratung der Dienststellenleitung in Fragen der Korruptionsprävention,
    • Ansprechperson für Beschäftigte (auch ohne Einhaltung des Dienstweges)
    • Bürgerinnen und Bürger für ihre grundsätzliche Beratung ohne Einzelfallbearbeitung sowie alle Dienststellen auch bei Korruptionsverdacht
    • Aufklärung und Sensibilisierung der Beschäftigten
    • Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen
    • Unterbreitung von Vorschlägen für interne Untersuchungen und zu Maßnahmen gegen Verschleierung nach vorheriger Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden im Falle eines konkreten Korruptionsverdachts
    • Beratung der Dienststelle bei der Durchführung der Risikoanalyse
    • Laufende Analyse von Schwachstellen in der dienstbetrieblichen Organisation der Korruptionsprävention
    • Unterbreitung von Vorschlägen für geeignete Präventionsmaßnahmen

    Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Stabsstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg.

    Das MdJD hat aufgrund der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention eine Ansprechperson für Korruptionsprävention bestellt. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Hinweisen und Informationen an die Ansprechperson für Korruptionsprävention, Frau Dr. Selina Strehlow, zu wenden. Sie erreichen sie telefonisch unter 0331 866-3143 oder per E-Mail.

    Die Ansprechperson für Korruptionsprävention ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Dienststellenleitung. Ihre Aufgaben umfassen insbesondere folgende Aufgaben:

    • Beratung der Dienststellenleitung in Fragen der Korruptionsprävention,
    • Ansprechperson für Beschäftigte (auch ohne Einhaltung des Dienstweges)
    • Bürgerinnen und Bürger für ihre grundsätzliche Beratung ohne Einzelfallbearbeitung sowie alle Dienststellen auch bei Korruptionsverdacht
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    • Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen
    • Unterbreitung von Vorschlägen für interne Untersuchungen und zu Maßnahmen gegen Verschleierung nach vorheriger Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden im Falle eines konkreten Korruptionsverdachts
    • Beratung der Dienststelle bei der Durchführung der Risikoanalyse
    • Laufende Analyse von Schwachstellen in der dienstbetrieblichen Organisation der Korruptionsprävention
    • Unterbreitung von Vorschlägen für geeignete Präventionsmaßnahmen

    Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Stabsstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg.

  • Haftungsausschluss

    Das MdJD übernimmt keinerlei Verantwortung für die Angaben auf dieser Website. Wir können nicht garantieren, dass ein online abrufbares Dokument dem offiziell angenommenen Text exakt entspricht. Lediglich im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte sind verbindlich.

    Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann keine Gewähr für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

    Den gesamten Text finden Sie im Impressum.

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    Den gesamten Text finden Sie im Impressum.

  • Externe Links

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass durch den Einbau eines Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

    Soweit in diesem Internet-Angebot externe Links, das heißt Links, die nicht auf Seiten unterhttp://www.mdj.brandenburg.de/mdjd/de/ verweisen, verwendet werden, schließen wir ausdrücklich jede Verantwortung für die Inhalte oder für die Datenschutzpolitik der externen Ressourcen aus. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst über unangemessene Inhalte verfügen, so teilen Sie uns dies bitte mit.

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  • Datenschutzhinweise

    Datenschutzerklärung

    Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

    Erhebung und Verarbeitung von Daten

    Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt.
    Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzer der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

    Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

    Soweit der Nutzer unserer Webseite personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers der Website und für die technische Administration.

    Auskunftsrecht

    Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

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