Investitionen in Digitalisierung strategisch steuern: Brandenburg erhält erstes Digitalbudget

Die Landesregierung geht einen historischen Schritt: Erstmals in der Geschichte des Landes wurde ein eigenes Digitalbudget im Landeshaushalt geschaffen. Das hat das Kabinett am Freitag im Rahmen der Sondersitzung zum Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Mit diesem zentralen Steuerungsinstrument werden künftig Ausgaben für Digitalvorhaben gebündelt, aufeinander abgestimmt und effizienter eingesetzt. Ziel ist es, zentrale Digitalisierungsvorhaben wie die Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen, die Registermodernisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz auf einer gemeinsamen technischen und organisatorischen Basis aufzubauen. Damit schließt sich Brandenburg dem erfolgreichen Vorgehen anderer Bundesländer an.

Die Digitalausgaben aller Ministerien werden künftig fachlich im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung zusammengeführt. Ein Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene wird regelmäßig über die Digitalausgaben des Landes beraten und entscheiden - dies unterstreicht die politische Priorität, mit der die Digitalisierung vorangetrieben wird.

Digitalminister Dr. Benjamin Grimm erklärte: „Die Zeiten, in denen jedes Ministerium das digitale Rad neu erfinden musste, sind bei uns in Brandenburg nun endgültig vorbei: Die Landesregierung wird zukünftig alle zentralen Digitalvorhaben auf einem gemeinsamen Fundament aufbauen und die Digitalisierung in unserem Land damit entscheidend nach vorne bringen. Das Digitalbudget ist unser zentrales Werkzeug, um Digitalisierung strategisch, transparent und wirksam zu steuern. So schaffen wir mehr Effizienz, mehr Standardisierung und echte Wirkung bei den Menschen und Unternehmen im Land.“

Die Bündelung der Digitalisierungs-Finanzmittel beim Ministerium der Justiz und für Digitalisierung betrifft vor allem Querschnittsaufgaben. Dazu gehören neben den Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) der Modernisierung der Register und KI-Vorhaben auch die Bereitstellung von IT-Basiskomponenten, wie etwa der Bürger- und Unternehmensservice (BUS-BB) und die elektronische Bezahlplattform, die Unterstützung des Kommunalen Zweckverbands DIKOM sowie die Zuwendung für die DigitalAgentur Brandenburg GmbH. Darüber hinaus werden Vorhaben des Landes im Bereich offene Daten und Künstliche Intelligenz über das Digitalbudget finanziert.

Neben ressortübergreifenden Projekten, die vom Digitalministerium umgesetzt werden, dient das Digitalbudget zudem der Finanzierung von einzelnen Digitalvorhaben der Ressorts in ihren fachlichen Zuständigkeiten. Dazu zählen etwa Vorhaben im Bereich Bildung und Schule, Gesundheit oder auch der Ausbau von digitalen Infrastrukturen wie Breitband und Mobilfunk. Sämtliche Digitalausgaben werden im Haushalt systematisch erfasst und gekennzeichnet. Dies schafft eine vollständige Transparenz darüber, wie viel Geld das Land in Digitalisierung investiert und ermöglicht auch außerhalb der Querschnittsaufgaben Effizienzpotenziale zu heben.

Hintergrund:

Mit dem Beschluss zur Einführung des Digitalbudgets hat das Kabinett ein zentrales Projekt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und BSW umgesetzt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Grundlage für die Einrichtung eines Digitalbudgets geschaffen, indem erstmals ein Konzept zur Erfassung der Digitalausgaben des Landes eingeführt wurde. Erfolgreiche Vorbilder aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein zentrales Digitalbudget ein entscheidender Hebel ist, um Digitalisierung wirkungsvoll voranzubringen.