Neuer „Pakt für den Rechtsstaat“: Brandenburgs Justiz profitiert von Millioneninvestition des Bundes

Die brandenburgische Justiz steht vor einem wichtigen Entwicklungsschub: Mit der angekündigten Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat stellt der Bund den Ländern insgesamt knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung – für mehr Personal und eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz. Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.

Noch in dieser Legislaturperiode sollen 240 Millionen Euro bundesweit zur personellen Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Die Auszahlung an die Länder ist für die Jahre 2026 und 2028 vorgesehen. Zusätzlich sind bis zu 210 Millionen Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029 eingeplant, um die digitale Infrastruktur der Justiz gezielt zu modernisieren.

Justiz- und Digitalisierungsstaatssekretär Ernst Bürger erklärt: „Diese Investition ist ein starkes Signal! Für die Justiz, für die Zukunft, für Brandenburg. Wir danken dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Engagement. Brandenburg wird die Mittel gezielt einsetzen – für personelle Stärkung und für digitale Verfahren, die den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger spürbar erleichtern.“

Bereits mit dem ersten Pakt für den Rechtsstaat im Jahr 2017 hatten Bund und Länder ein gemeinsames Zeichen für eine leistungsfähige Justiz gesetzt. Damals wurden bundesweit 2.000 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen. Brandenburg profitierte durch zusätzliche Stellen.

Mit der Neuauflage setzt die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun den nächsten Meilenstein. Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung wird gemeinsam mit den Gerichten und Justizbehörden im Land konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die neuen Mittel wirkungsvoll einzusetzen.

„Der Rechtsstaat muss mit der Zeit gehen – personell, technologisch und organisatorisch. Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Grundlage für eine moderne Justiz schaffen, die auch in Zukunft zuverlässig und bürgernah arbeitet“, so Justiz- und Digitalisierungsstaatssekretär Ernst Bürger weiter.

Hintergrund:

Im Jahr 2017 verpflichteten sich der Bund und die Länder im Pakt für den Rechtsstaat die Ausstattung der Justiz, der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei in Deutschland dauerhaft zu verbessern. Unter anderem wurden insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern geschaffen. Neben der Schaffung neuer Stellen wurde der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben. Die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat steht auf drei Säulen: Ausbau der Digitalisierung, Beschleunigung und Vereinfachung von gerichtlichen Verfahren und personelle Verstärkung der Justiz.