Brandenburg begrüßt neuen Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern

Der Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg begrüßt die Verständigung von Bund und Ländern auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Mit dem gemeinsamen Beschluss setzen der Bundeskanzler sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ein deutliches Zeichen für die weitere Stärkung einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Justiz.

Der neue Pakt für den Rechtsstaat baut auf den erfolgreichen Initiativen der vergangenen Jahre auf und verfolgt einen umfassenden Ansatz aus Digitalisierung, Verfahrensmodernisierung und personeller Stärkung der Justiz. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter zu erhöhen, Verfahren zu beschleunigen und die Justiz fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Dazu erklärt der Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg Dr. Benjamin Grimm: „Der neue Pakt für den Rechtsstaat ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Eine unabhängige, leistungsfähige und moderne Justiz ist eine unverzichtbare Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Vereinbarung von Bund und Ländern zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Rechtsstaats übernehmen. Besonders begrüße ich die vorgesehenen Investitionen in die Digitalisierung der Justiz, die Modernisierung der Verfahrensordnungen und die personelle Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für schnellere Verfahren, moderne Arbeitsbedingungen und einen noch besseren Zugang zum Recht.“

Dr. Benjamin Grimm hob hervor, dass Brandenburg die Ziele des Pakts aktiv unterstützen werde. Die flächendeckende Digitalisierung der Justiz, die Nutzung innovativer Technologien einschließlich Künstlicher Intelligenz sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen seien wichtige Bausteine, um die Justiz dauerhaft leistungsfähig zu halten. „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an einen funktionierenden Rechtsstaat sind hoch und berechtigt. Deshalb müssen wir die Justiz kontinuierlich weiterentwickeln. Der neue Pakt schafft hierfür die notwendige Grundlage und stärkt zugleich das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen“, so der Minister weiter.

Mit der Vereinbarung setzen Bund und Länder die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fort. Der neue Pakt für den Rechtsstaat soll insbesondere die Digitalisierung der Justiz vorantreiben, Verfahrensabläufe verschlanken und beschleunigen sowie die personelle Ausstattung der Justiz nachhaltig stärken.