Brandenburg unterstützt Gesetz gegen digitale Gewalt – Justizminister Grimm: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt.“
- Erschienen am - PresemitteilungBundesrat berät über besseren Schutz vor digitaler Gewalt / Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm fordert wirksamen Schutz der Betroffenen und konsequente strafrechtliche Verfolgung
Der Bundesrat berät heute (20. November 2026) über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Brandenburgs Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wird sich dazu im Plenum des Bundesrates äußern.
Brandenburg unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und setzt sich zugleich für weitere Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt ein.
Justizminister Dr. Benjamin Grimm erklärt: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Menschen mit sexualisierten Deepfakes demütigt, sie heimlich überwacht oder mit der Veröffentlichung intimer Aufnahmen bedroht, greift unmittelbar in ihre Würde, Freiheit und Selbstbestimmung ein. Besonders Frauen und Mädchen sind von sexualisierter digitaler Gewalt betroffen. Für die Täter genügt oft ein einziger Klick. Für die Opfer können die Folgen ein Leben lang bleiben. Deshalb müssen wir die Betroffenen besser schützen, ihre Rechte stärken und die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.“
Der Gesetzentwurf sieht umfassende Verbesserungen beim zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt vor. Betroffene sollen künftig leichter gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgehen können. Dazu gehören insbesondere erweiterte Auskunftsansprüche gegenüber Diensteanbietern, die gerichtliche Sicherung relevanter Daten, erleichterte Löschungsmöglichkeiten rechtswidriger Inhalte sowie die gerichtlich angeordnete Sperrung von Nutzerkonten bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen.
Auch im Strafrecht sollen bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Künftig sollen insbesondere das unbefugte Anfertigen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes, bestimmte voyeuristische Aufnahmen sowie weitere Formen bildbasierter sexualisierter Gewalt strafrechtlich erfasst werden. Vorgesehen sind zudem neue Regelungen gegen Identitätsmissbrauch in sozialen Netzwerken und Cyberstalking. Auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos soll unter Strafe gestellt werden. Damit wird eine Forderung der Justizministerkonferenz aufgegriffen.
Brandenburg begrüßt, dass die Bundesregierung bereits Anregungen der Länder in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Dazu zählt insbesondere die Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen der Gerichte durch die Einführung moderater Gerichtskosten. Zugleich spricht sich Brandenburg dafür aus, weitere Vorschläge der Bundesratsausschüsse zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes zu prüfen. Dabei müssen die neuen Regelungen die Meinungs- und Kunstfreiheit angemessen berücksichtigen.
Justizminister Dr. Benjamin Grimm abschließend: „Häusliche Gewalt endet nicht an der Wohnungstür. Und sie endet auch nicht vor dem Bildschirm. Digitale Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung können für Betroffene besonders schwerwiegende Folgen haben. Unser Anspruch muss deshalb klar sein: Wir schützen die Betroffenen, stärken ihre Rechte und machen deutlich, dass auch im digitalen Raum nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.“
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt wird am 20. November 2026 unter Tagesordnungspunkt 35 in der 1070. Sitzung des Bundesrates beraten. Ziel ist es, den Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum zu verbessern, die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung zu erleichtern und bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.