Brandenburg setzt sich auf Justizministerkonferenz mit eigener Initiative durch
- Erschienen am - PresemitteilungJustizministerkonferenz in Hamburg: Besserer Schutz für Justizvollzugsbedienstete, Modernisierung der Strafjustiz und klare Regeln für KI
Brandenburg hat sich auf der 97. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 19. November in Hamburg mit einer eigenen Initiative für einen besseren Schutz von Justizvollzugsbediensteten durchgesetzt. Darüber hinaus befasste sich die Konferenz mit den Ergebnissen der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung sowie den Herausforderungen Künstlicher Intelligenz für das Urheberrecht.
Brandenburgs Initiative für besseren Schutz von Justizvollzugsbediensteten erfolgreich
Mit seinem Antrag zur Verbesserung des Schutzes von Justizvollzugsbediensteten vor Gefährdungen durch Melderegister- und Fahrzeugregisterauskünfte konnte Brandenburg die Justizministerkonferenz überzeugen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ziel ist es, Beschäftigte im Justizvollzug besser vor Bedrohungen und Übergriffen zu schützen. Sie stehen täglich in engem Kontakt mit Gefangenen und können aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit besonderen Gefährdungen ausgesetzt sein. Künftig sollen deshalb Auskunftssperren erleichtert und der Zugriff auf persönliche Daten stärker begrenzt werden. Die zuständigen Bundesministerien sollen entsprechende gesetzliche Verbesserungen prüfen.
Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm erklärt: „Wer täglich für die Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten sorgt, muss sich auch selbst auf den Schutz des Staates verlassen können. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte und ihre Familien durch die Herausgabe privater Adressdaten gefährdet werden. Ich freue mich, dass wir mit unserer Brandenburger Initiative alle Länder überzeugen konnten. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung und des Schutzes für unsere Justizvollzugsbediensteten.“
Reform der Strafprozessordnung: Justiz modernisieren und entbürokratisieren
Die Justizministerkonferenz beschäftigte sich zudem mit den Ergebnissen der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung. Im Mittelpunkt stehen die Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren, die Entlastung der Justiz sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Strafrechtspflege.
Der Brandenburger Justizminister würdigte die Arbeit der Expertinnen und Experten und betonte die Bedeutung der Reform für einen leistungsfähigen Rechtsstaat.
Justizminister Dr. Benjamin Grimm dazu: „Mein Dank gilt allen Beteiligten, die mit ihrer wissenschaftlichen und praktischen Expertise wichtige Grundlagen für die Modernisierung unserer Strafjustiz geschaffen haben. Wir müssen Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und unsere Justiz zukunftsfest aufstellen – ohne rechtsstaatliche Grundsätze aus dem Blick zu verlieren. Auch der Pakt für den Rechtsstaat geht hier in die richtige Richtung. Brandenburg wird sich weiterhin aktiv in die Reformprozesse einbringen.“
Künstliche Intelligenz und Urheberrecht: Faire Regeln für alle Beteiligten
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Länder befassten sich mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „KI und Urheberrecht“, an dem Brandenburg aktiv mitgewirkt hat.
Die Arbeitsgruppe sieht insbesondere auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Urheberinnen und Urheber sollen angemessen an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke durch KI-Systeme beteiligt werden. Vorgeschlagen werden unter anderem gesetzliche Vergütungsansprüche und wirksame Transparenzpflichten.
Brandenburg hat sich in der Arbeitsgruppe insbesondere mit der Frage des rechtlichen Schutzes KI-generierter Inhalte beschäftigt.
Justizminister Dr. Benjamin Grimm erklärt: „Künstliche Intelligenz eröffnet enorme Chancen für Innovation und Fortschritt. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass kreative Leistungen angemessen geschützt und vergütet werden. Wir brauchen klare und faire Regeln, die den Interessen der Urheberinnen und Urheber ebenso gerecht werden wie den Anforderungen einer innovativen digitalen Wirtschaft. Brandenburg hat sich mit eigener fachlicher Expertise in diese wichtige Diskussion eingebracht.“
Justizministerkonferenz (JuMiKo)
Die Justizministerkonferenz tagt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst. Sie dient der gemeinsamen Diskussion und Koordinierung aktueller rechtspolitischer Themen. Es werden wichtige Impulse und Schwerpunkte für Gesetzgebung und die juristische Praxis gesetzt.