Elektronische Akte in Brandenburg flächendeckend eingeführt!

Ein letzter Meilenstein im Projekt zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg ist erreicht: Seit dem Jahreswechsel werden neu eingehende Verfahren grundsätzlich an allen Standorten elektronisch geführt. Dies gilt insbesondere für Zivilverfahren und Familiensachen wie auch in Handels-, Straf- oder Bußgeldsachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch in der Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird die elektronische Akte umfassend eingesetzt. In der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit wird darüber hinaus die hybride Aktenführung genutzt, welche eine elektronische Fortführung bereits in Papier angelegter Verfahren ermöglicht. Damit konnte ein weiterer Schwerpunkt der Digitalisierung für eine bürgernahe und effiziente Justiz im modernen Rechtsstaat planmäßig umgesetzt werden. 

Im Rahmen des im Februar 2021 gestarteten Projekts zur Einführung der elektronischen Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum 1. Januar 2026 wurden die Arbeitsplätze der Justiz mit mehr als 4300 Notebooks und über 10.000 Monitoren ausgestattet. Sitzungssäle wurden modernisiert und Anwenderinnen und Anwender geschult. Begleitet wurde dies durch zentrale und dezentrale Maßnahmen zur Sicherstellung des technischen Bertriebs, der Infrastruktur sowie der Fachanwendungen, E-Justice-Basiskomponenten und weiteren angebundenen IT-Systemen (etwa Schnittstellen zu Kassensystemen). Diese enorme Kraftanstrengung konnte nur durch das engagierte Zusammenwirken aller Beteiligten in der Projektleitung des MdJD, beim Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg, bei den Verfahrenspflegestellen der Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Gerichte und Staatsanwaltschaften selbst gelingen.

Justizminister, Dr. Benjamin Grimm, erklärt: „Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte ist ein großer Erfolg für die Justiz in Brandenburg. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten nun digital. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer außergewöhnlichen gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten – dafür danke ich ausdrücklich.“