Dem Once-Only-Prinzip einen Schritt näher:

Bei der Inanspruchnahme von digitalen Verwaltungsleistungen müssen bereits vorliegende Nachweise und Daten in weiten Teilen durch die Antragsstellenden immer wieder neu erbracht und an die Verwaltung übermittelt werden. Grund hierfür ist eine in weiten Teilen noch nicht bestehende Vernetzung zwischen den verschiedenen öffentlichen Stellen.

Zukünftig soll diese Vernetzung durch eine zentrale technische Infrastruktur gewährleistet werden: das NOOTS (National Once Only Technical System).

Der Staatssekretär der Justiz und für Digitalisierung, Ernst Bürger, erklärt: „Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von unnötigen Nachweispflichten zu befreien und zugleich die Verwaltungen von Doppelarbeiten zu entlasten. Bereits in der Verwaltung vorliegende Daten sollen behördenübergreifend digital zugänglich gemacht werden. Bei Bedarf kommunizieren die Behörden also direkt untereinander. Damit wird die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau in ganz Deutschland und auch in Brandenburg entscheidend vorangetrieben.“

Im Dezember 2024 beschlossen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die für den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS erforderlichen Regelungen in einem Staatsvertrag. Ein zentraler Vertragsinhalt ist dabei die Steuerungsgruppe NOOTS, als neu zu errichtendes Gremium.

Die Steuerungsgruppe trifft insbesondere folgende Entscheidungen im Rahmen der zukünftigen NOOTS-Governance:

• Entscheidungen innerhalb des Finanzbudgets,
• Empfehlungen für die Anschlussbedingungen an das NOOTS und
• Festlegungen zum Betrieb und der Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur.

Die Steuerungsgruppe NOOTS setzt sich aus je einem Vertreter des Bundes sowie von sechs Ländern zusammen. Der IT-Planungsrat hat anlässlich seiner 47. Sitzung beschlossen, dass neben dem Bund, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland auch Brandenburg dem Gremium als stimmberechtigtes Mitglied angehören wird. Heute findet die konstituierende Sitzung der Steuerungsgruppe NOOTS in Frankfurt a. M. statt.

Brandenburg übernimmt damit in zentraler Position Verantwortung für eine der bedeutsamsten technischen Komponenten zur umfassenden Digitalisierung der deutschen Verwaltung.