109 Stellen zusätzlich für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Justizministerin Susanne Hoffmann zeigte sich mit dem heutigen Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden: „Ich bin erleichtert, dass wir heute als Landesregierung entschieden haben, die Justiz durch Schaffung zusätzlicher Einstellungsmöglichkeiten zu stärken. Dies ist ein erster dringlicher Schritt, um in dieser Legislaturperiode die hohe Anzahl von Altbeständen abbauen und die Verfahrensdauern bei den Gerichten erheblich verkürzen zu können.“

Die Justiz in Brandenburg erhält 109 Stellen zusätzlich. Insbesondere die ordentliche Gerichtsbarkeit sowie die Staatsanwaltschaften sollen davon profitieren. Die Einstellungsverfahren sollen zügig beginnen. Es sei beabsichtigt, die Stellen im Laufe dieses Jahres zu besetzen, sagte Hoffmann.

Die Verbesserung der Personalsituation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gehört zu den wichtigsten justizpolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Eine besondere Herausforderung stellt – neben dem Abbau der Altverfahren – die zunehmende Anzahl der Altersabgänge dar. Allein in den nächsten sechs Jahren wird etwa ein Viertel aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Da dieses Phänomen der ungünstigen Altersstruktur ganz Ostdeutschland betrifft, werden die Bundesländer bereits sehr bald um gute Juristinnen und Juristen konkurrieren.

„Die Landesregierung hat heute begonnen, den Weg dafür zu ebnen, dass sich mehr gute Juristinnen und Juristen für die Justiz des Landes gewinnen lassen“, sagte Ministerin Hoffmann. „Davon profitiert die Gesellschaft insgesamt. Denn eine moderne leistungsfähige Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat und die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen.“