Antrittsbesuch des Ministers der Justiz beim Generalstaatsanwalt

Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, hat am 10. März 2025 der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg seinen Antrittsbesuch abgestattet. Generalstaatsanwalt Roland Wilkening begrüßte den Minister in Brandenburg an der Havel zu einem ausführlichen Gespräch über die zentralen Anliegen der Strafverfolgung im Land. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Bedeutung der Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften für eine konsequente Strafverfolgung und den Schutz des Rechtsstaats. Neben den aktuellen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung ging es insbesondere um die fortschreitende Digitalisierung der Strafverfolgungsbehörden, Fragen der Personalentwicklung und den Einsatz moderner Ermittlungsmethoden.

Justizminister Dr. Benjamin Grimm unterstrich: „Eine starke Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Wir müssen sicherstellen, dass Straftaten konsequent verfolgt werden und Verfahren effizient ablaufen. Dafür investieren wir in digitale Technologien – insbesondere die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte – und prüfen die Anwendungsmöglichkeiten neuer Analysetools. Gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitliche Gesellschaft herausgefordert wird, muss die Strafverfolgung handlungsfähig und robust bleiben, um Demokratie und Recht zu verteidigen. Mein Dank gilt Herrn Generalstaatsanwalt Wilkening und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und den offenen Austausch. Gemeinsam werden wir die Justiz in Brandenburg weiter stärken.“

Der Minister lobte die Fortschritte bei der Modernisierung der Strafjustiz. So würden beispielsweise Verkehrsordnungswidrigkeiten der Zentralen Bußgeldstelle Gransee bei allen Staatsanwaltschaften bereits vollständig elektronisch bearbeitet – ein Erfolg, der als Vorbild für die weiteren Digitalisierungsprojekte diene. Als Schwerpunkt für 2025 nannte Grimm die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieses ambitionierte Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und unter Einbindung aller beteiligten Justiz- und Sicherheitsbehörden erfolgreich umgesetzt werden könne. Moderne IT-Werkzeuge und digitale Aktenführung sollen dazu beitragen, Abläufe zu beschleunigen und die Strafverfolgung noch effizienter zu gestalten.

Grimm würdigte ausdrücklich die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Hasskriminalität und politisch motivierter Straftaten. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität spiele eine Rolle dabei, extremistischen Straftaten effektiv entgegenzutreten. Durch die enge Vernetzung der Zentralstelle mit den regionalen Staatsanwaltschaften und der Polizei werde gewährleistet, dass einschlägige Delikte im ganzen Land konsequent verfolgt und zur Anklage gebracht würden. Der Minister machte deutlich, dass Hass und Hetze keinen Platz in Brandenburg haben und Staat und Justiz jedem Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung mit der gebotenen Härte begegnen würden.

Ein weiterer Gesprächsschwerpunkt war die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften. Der Justizminister hob hervor, dass vorausschauende Planung wichtig sei, um die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen und zugleich den steigenden Anforderungen an die Strafverfolgung gerecht zu werden. Gut ausgebildeter Nachwuchs müsse frühzeitig gewonnen und gefördert werden, um die Staatsanwaltschaften auch künftig schlagkräftig zu halten. Das Ministerium setzte sich dafür ein, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und bewährte Förderprogramme für junge Juristinnen und Juristen fortzuführen, um langfristig den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu sichern.

Hintergrund:

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg mit Sitz in Brandenburg an der Havel ist die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Sie wurde am 1. Dezember 1991 errichtet und ist seit dem 18. Juni 2007 in einer landeseigenen Liegenschaft untergebracht. Der Generalstaatsanwalt übt die Fach- und Dienstaufsicht über die vier Staatsanwaltschaften in Cottbus, Frankfurt (Oder) einschließlich einer Zweigstelle in Eberswalde, Neuruppin und Potsdam aus. Zudem nimmt die Behörde die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben bei dem Brandenburgischen Oberlandesgerichts wahr, insbesondere in Revisions- und Beschwerdeverfahren. Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes rund 725 Bedienstete tätig, die jährlich etwa 190.000 Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige bearbeiten. Eine besondere Aufgabe kommt der beim Generalstaatsanwalt angesiedelten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu, die landesweit Ermittlungen in Fällen von Hasskriminalität und politisch motivierter Straftaten koordiniert, in herausgehobenen Fällen selbst führt und ein Online-Meldeportal für von Hetze betroffene Amts- und Mandatsträger betreibt.