Digitalisierung und Bürokratieabbau: Brandenburg setzt auf einfachere Verfahren und digitale Angebote

Justiz- und Digitalisierungsminister Dr. Benjamin Grimm stellt Digitalstrategie im Sonderausschuss Bürokratieabbau vor

Wie können staatliche Leistungen einfacher, schneller und bürgerfreundlicher werden? Damit beschäftigt sich am 9. Oktober 2026 der Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg. Justiz- und Digitalisierungsminister Dr. Benjamin Grimm stellt dort die Digitalstrategie des Landes vor und berichtet über den Stand der Umsetzung von Vorschlägen, die Expertinnen und Experten dem Ministerium im Rahmen der Beratungen des Sonderausschusses im Juli 2025 unterbreitet hatten.

Ein Schwerpunkt liegt auf der weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Dazu gehören insbesondere die sogenannten OZG-Fokusleistungen, die für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und durchgängig digital zugänglich gemacht werden sollen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen nutzerfreundlicher anzubieten und zugleich die dahinterliegenden Abläufe zu vereinfachen.

Daneben berichtet Minister Dr. Benjamin Grimm über Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Justiz. Im Mittelpunkt stehen dabei die Schwerpunkte Rechtsbereinigung, Verfahrensvereinfachung, Zentralisierung, Digitalisierung sowie die Abschaffung entbehrlicher Berichtspflichten.

Ein konkretes Beispiel für die Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen ist die Online-Terminbuchung bei den Amtsgerichten. Nach dem Start des Pilotbetriebs im März 2025 bieten inzwischen zehn Amtsgerichte die Möglichkeit an, Termine online zu vereinbaren; weitere Gerichte sollen folgen. Das Angebot betrifft insbesondere Dienstleistungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beispielsweise Erbscheinsanträge, Erbausschlagungen oder Testamentseröffnungen. Termine können unabhängig von Öffnungs- und Sprechzeiten online gebucht, verlegt oder storniert werden.

Justiz- und Digitalisierungsminister Dr. Benjamin Grimm: „Für mich gehören Bürokratieabbau und Digitalisierung als Staatsmodernisierung untrennbar zusammen. Ein praktisches Beispiel, das wir heute im Ausschuss diskutiert haben, ist die Möglichkeit bei den Amtsgerichten online Termine zu vereinbaren, um z.B. Nachlassfragen zu regeln. Wir brauchen eine Justiz auf der Höhe der Zeit und deshalb ist es gut, dass wir uns heute intensiv im Landtag mit diesem Thema beschäftigt haben.“

Im Sonderausschuss findet zudem ein Fachgespräch zum Bürokratieabbau in der Justiz statt. Expertinnen und Experten sollen bestehende Herausforderungen benennen und konkrete Vorschläge für weitere Vereinfachungen vorlegen. Ziel ist es, unnötigen Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren und die vorhandenen Ressourcen stärker auf die Kernaufgaben der Justiz zu konzentrieren.