96. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Beschluss zur Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat

Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen ihre Unterstützung für den Pakt für den Rechtsstaat. Sie machten deutlich, dass Bund und Länder gemeinsam die zentrale Verantwortung tragen, den Rechtsstaat zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Justizministerinnen und Justizminister die laufenden Verhandlungen über einen erneuerten Pakt für den Rechtsstaat, der auf verbesserter Digitalisierung, effizienteren Verfahrensabläufen und einer deutlichen personellen Stärkung der Justiz basiert. Sie stellen den breiten Konsens zur weiterhin notwendigen personellen Verstärkung der Justiz fest und bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, die konstruktiven Verhandlungen mit den Ländern zeitnah abzuschließen.

Justiz- und Digitalisierungsminister, Dr. Benjamin Grimm, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Mit der großangelegten Digitalisierungsoffensive und der personellen Verstärkung setzt der Pakt für den Rechtsstaat ein kraftvolles Zeichen für eine leistungsfähige und moderne Justiz. Es ist entscheidend, dass für Straftäter das Urteil auf dem Fuße folgt und auch bei anderen Verfahren müssen wir schneller werden, insbesondere bei Asylgerichtsverfahren.“

Der Pakt für den Rechtsstaat umfasst drei Säulen:
• Digitales mit 210 Mio. Euro, insbesondere stehen die Einführung einer bundesweiten Justizcloud und eines bundesweiten gemeinsamen Fachverfahrens im Fokus.
• Die Justiz in Deutschland soll insgesamt um 2.000 Personen verstärkt werden.
• Zudem soll eine Entbürokratisierung und Modernisierung der Verfahrensordnungen auf Bundesebene erreicht werden.

Justizministerkonferenz (JuMiKo)
Die Justizministerkonferenz tagt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst. Sie dient der gemeinsamen Diskussion und Koordinierung aktueller rechtspolitischer Themen. Es werden wichtige Impulse und Schwerpunkte für Gesetzgebung und die juristische Praxis gesetzt.