Zwei Jahre erfolgreiche Bekämpfung von Hasskriminalität

In der 39. Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburger Landtags am 7. September 2023 haben Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm und Justizministerin Susanne Hoffmann die erfolgreiche Arbeit der 2021 gegründeten Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität hervorgehoben. In den ersten zwei Jahren ihrer Arbeit hat sich die Zentralstelle als Schlüsselakteur im Kampf gegen Hassverbrechen und politisch motivierte Straftaten etabliert.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle unter Leitung des Generalstaatsanwalts nimmt eine erweiterte Fachaufsicht im Bereich der Hassgewalt und politisch motivierter Straftaten wahr. Sie koordiniert die regionalen Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung der Opfer begangen werden. Seit ihrer Gründung hat sich die Zentralstelle zudem als Erfahrungs- und Wissensmultiplikator zwischen Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen etabliert und ihre Bedeutung als sachgebietsübergreifende Kontaktstelle verstetigt.

In Einzelfällen hat die Zentralstelle bereits von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht und Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung selbst geführt. So hat beispielsweise ein von ihr geführtes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten geführt.

Im Bereich der antisemitischen Kriminalität pflegt die Zentralstelle länderübergreifenden fachlichen Austausch im bundesweiten Netzwerk der Antisemitismusbeauftragen der Generalstaatsanwaltschaften und plant wechselseitige Fortbildungen mit der Erstanlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus – der „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“.

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hat die Zentralstelle mit dem „Leitfaden Antisemitismus“ eine praktikable Handreichung für die Polizei und die Staatsanwaltschaften geschaffen, um die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und hinsichtlich einzelner Rechtsfragen eine kongruente Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen.

Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm: „Die Arbeit der Zentralstelle ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten. Durch die breite Vernetzung mit anderen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren konnten wir den Bekanntheitsgrad der Zentralstelle signifikant steigern und mehr Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen Hass und Diskriminierung unterstützen. Den erfolgreichen Kurs werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen.“

Um den Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, bietet die Zentralstelle eine eigene Internetpräsenz und hat spezielle Ansprechpartner für Hasskriminalität bei den regionalen Staatsanwaltschaften implementiert. Als Initiative zur Stärkung der Bürgernähe und Zukunftsfähigkeit strebt die Zentralstelle die Einrichtung eines Meldeportals für politische Mandatsträger an, die Opfer von Hass und Hetze geworden sind. Straftaten sollen so noch einfacher zur Anzeige gebracht werden können.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Die Einrichtung der Zentralstelle hat nicht nur ein Zeichen gesetzt, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat haben. Durch ihre professionelle und engagierte Tätigkeit hat die Generalstaatsanwaltschaft auch tatsächlich maßgeblich dazu beigetragen, kriminelle Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus zurückzudrängen. Die Zentralstelle hat sich zu einem behördenübergreifenden Impulsgeber kontinuierlicher Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität entwickelt.“