Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Jus-tizminister in Sachsen 2025

Auf der 96. Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Bad Schandau in Sachsen wurden unter dem Vorsitz der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert aktuelle Themen und bestehende Herausforderungen für die Justiz und den Rechtsstaat diskutiert.  

Beschluss zur Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat        

Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Herr Dr. Benjamin Grimm, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Ich bin sehr froh, dass wir im Kreise der Justizministerinnen und Justizminister Einigkeit haben, dass wir sehr schnell eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat brauchen. Wir brauchen dabei drei Säulen: Digitalisierung weiter vorantreiben, Beschleunigung und Vereinfachung von gerichtlichen Verfahren und die personelle Verstärkung der Justiz.“   

Besserer Schutz medizinischen Person als

Zum Gegenstand der Beschlussfassungen wurde auch der bessere Schutz von medizinischem Personal gemacht. Sowohl verbale als auch körperliche Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Personal haben zugenommen. Damit sind sowohl die medizinische Versorgung als auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein funktionierendes Gesundheitssystem gefährdet. So dass Einigkeit auf der Konferenz herrschte, dass Personal im Gesundheitswesen einen verbesserten strafrechtlichen Schutz erfahren soll. Die Ministerkonferenz hat den Bund gebeten, diesbezügliche Gesetzesverschärfungen zu prüfen.

Minister Grimm verdeutlicht: „Übergriffe auf medizinisches Personal sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Wir haben die Verpflichtung und die Fürsorge, Menschen, die anderen helfen und unabdingbar für unser Gesundheitssystem sind, zu schützen und jeden körperlichen aber auch verbalen Angriff konsequent zu verfolgen und zu ahnden.“

Justizministerkonferenz (JuMiKo)

Die Justizministerkonferenz tagt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst. Sie dient der gemeinsamen Diskussion und Koordinierung aktueller rechtspolitischer Themen. Es werden wichtige Impulse und Schwerpunkte für Gesetzgebung und die juristische Praxis gesetzt.