Dialog und vertiefte Kooperation mit Estland

Am Mittwoch, den 04. März 2026, begrüßte der Justiz- und Digitalminister des Landes Brandenburg, Dr. Benjamin Grimm, seine estnische Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta in Potsdam. Der identische Ressortzuschnitt bot eine hervorragende Grundlage für einen intensiven und facettenreichen Austausch: Sowohl justizpolitische Themen als auch zentrale Fragen der Digitalisierung standen auf der Agenda. Dabei setzte der Minister gezielt Schwerpunkte auf ausgewählte Kernbereiche der digitalen Transformation – insbesondere auf die estnische „X-Road“, Cybersicherheit und digitale Souveränität.

Die dezentrale technologische Plattform für den Nachweisaustausch in Estland, besser bekannt als „X-Road“, bildet das kraftvolle Rückgrat der digitalen Verwaltung im nördlichsten der drei baltischen Staaten. Sie gilt weltweit als Goldstandard für die sichere Vernetzung öffentlicher wie privater Stellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umsetzung des National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) – der künftigen, von der „X-Road“ inspirierten Austauschplattform in Deutschland – waren die estnischen Erfahrungen bei der Einführung dieses Systems für den Minister von großem Interesse. Zugleich konnte er den aktuellen Stand der NOOTS-Implementierung in Deutschland darlegen.

Estland hat durch seine exponierte geografische Lage an der Außengrenze Europas eine beeindruckende technologische Resilienz entwickelt und vereint ein Höchstmaß an Expertise im Bereich der IT-Sicherheit. Im Lichte der gegenwärtigen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie des Landes Brandenburg bot das Gespräch wertvolle Gelegenheiten, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen.

Dazu erklärt Digitalminister Dr. Benjamin Grimm: „In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ist der Aspekt der Cybersicherheit für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Brandenburg, Deutschland und Europa von herausragender Bedeutung.“

Denn klar ist: Keine Cybersicherheit ohne digitale Souveränität. Vor diesem Hintergrund stellte Minister Dr. Grimm die aktuellen Aktivitäten Brandenburgs vor, mit denen die Abkehr von ausländischen Software-Lösungen vorangetrieben, Lock-in-Effekte reduziert und die Hoheit über eigene sowie erhobene Daten konsequent gesichert werden sollen.

Ein besonderes Augenmerk galt zudem dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Mit dem Projekt „KAI (Königs Wusterhausen Artificial Intelligence)“ hat Brandenburg eine innovative Assistenzlösung etabliert, die Richterinnen und Richter bei der Bewältigung massenhafter Klageverfahren im Bereich der Fluggastrechte wirkungsvoll unterstützt – ein eindrucksvolles Beispiel für zukunftsweisende Technologie im Dienst der Rechtspflege.

Auch die erfolgreiche Digitalisierung der Brandenburger Justiz stand im Mittelpunkt des Austauschs. Seit dem 01. Januar 2026 werden neu eingehende Verfahren bei allen Gerichten und Staatsanwalt-schaften des Landes grundsätzlich elektronisch geführt. Die elektronische Akte ist inzwischen in nahezu allen Verfahrensarten fest etabliert – von Zivil-, Familien- und Handelssachen über Straf- und Bußgeldverfahren bis hin zur Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Die erfolgreiche Umsetzung dieses bedeutenden Vorhabens ist das Ergebnis einer engen und engagierten Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen – und ein entscheidender Schritt hin zu einer modernen, effizienten und bürgernahen Justiz.

Der Dialog mit Estland machte eindrucksvoll deutlich, dass beide Länder an denselben digitalpolitischen Zukunftsthemen arbeiten. Der enge Austausch eröffnet wertvolle Synergiepotenziale und stärkt die gemeinsame Innovationskraft. Minister Dr. Grimm bekräftigte daher mit Nachdruck seinen Wunsch, die Beziehungen zwischen Brandenburg und Estland weiter zu vertiefen und dauerhaft auszubauen.