Aufbau und Organisation

Das brandenburgische Ministerium der Justiz und für Digiatlisierung (MdJD) bearbeitet ein äußerst breites Aufgabenspektrum. Dies spiegelt sich in der Organisation des Hauses wider.

An der Spitze des Ministeriums steht seit 11. Dezember 2024 der Minister der Justiz Dr. Benjamin Grimm. Er wirkt als Mitglied des Kabinetts an den Entscheidungen der Landesregierung mit und trägt die politische Verantwortung für ihr Ressort. Zur Unterstützung steht dem Minister der Staatssekretär Ernst Bürger als Amtschef zur Seite. Er vertritt den Minister nach innen und außen.

In der Hausleitung sind zudem die Koordinierung der Angelegenheiten des Bundesrates und das Kabinettreferat angesiedelt. Hier werden Themen und Initiativen des Bundesrats, des Parlaments und der Landesregierung koordiniert und begleitet.

Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch einen Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wahrgenommen.

Das Ministerium ist auf dem Gelände der Landesregierung in der Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam angesiedelt.

Abteilung 1 sorgt dafür, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unter möglichst optimalen Bedingungen arbeiten können. Hier werden unter anderem Personal- und Organisationsentscheidungen vorbereitet und Haushaltsmittel zugewiesen.

Darüber hinaus ist sie für die Organisation der Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der gesamten Justiz des Landes Brandenburg zuständig. Das zuständige Referat begleitet die Umsetzung des Bauprogramms für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Die Abteilung 2 hat im Schwerpunkt die Aufgabe, zu aktuellen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Ihr obliegt die Unterstützung und Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsvorhaben, Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen. Sie bereitet rechtspolitische Gesetzgebungsinitiativen des Landes im Bundesrat vor und begleitet die Bundesgesetzgebung durch fachliche Voten im Gesetzgebungsverfahren. Darüber hinaus prüft sie die Einhaltung der Rechtsförmlichkeit und dokumentiert und verkündet das geltende Recht. Sie führt für das Land die Verfassungsstreitigkeiten vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht. Weitere Aufgabenschwerpunkte der Abteilung bilden die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer und die Notarkammer. Darüber hinaus werden hier die verschiedenen Systeme der elektronischen Datenverarbeitung betreut sowie deren stetige Erweiterung geplant und realisiert.

Abteilung 3 hat die Aufgabe, zu strafrechtlichen Rechtsfragen Stellung zu nehmen und ist für die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften sowie den gesamten Justizvollzug (u. a. Personalplanung, Organisation, Behandlungskonzepte nebst Finanzierung, Fachaufsicht) zuständig. Zudem ist die Abteilung für die Sozialen Dienste der Justiz verantwortlich; unter diesem Begriff sind die Bereiche Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferberatung zusammengefasst.

Abteilung 4 ist u.a. für die Koordinierung der Digitalstrategie Brandenburg sowie die zentrale Koordinierung, strategische Planung und Steuerung des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung zuständig. Neben der Konzeption und dem Management der ressortübergreifenden digitalpolitischen Gesamtstrategie, der Begleitung der Umsetzung der Landesstrategien für Künstliche Intelligenz und Open Data sowie der Registermodernisierung befasst sich die Abteilung auch mit der Steuerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.