Justizministerkonferenz (JuMiKo)
Die Justizministerkonferenz ist zentrales Forum des Meinungs- und Erfahrungsaustausches
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) ist eine auf Dauer eingerichtete Fachkonferenz der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder unter Beteiligung von Vertretern des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesrats unter jährlich wechselndem Vorsitz.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder, sie ist für die Justiz eine bedeutende Plattform des Austausches
Die in der Konferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Ablauf der Justizministerkonferenz
Für die Justizministerkonferenz können alle Bundesländer Themen zur Beratung anmelden. Dabei werden vor allem aktuelle Herausforderungen der Justiz in den Fokus gerückt.
Zweimal jährlich werden die vorbereiteten Themen im Rahmen einer Frühjahrs- und Herbstkonferenz im Kreise der Länder diskutiert und einer Beschlussfassung zugeführt.
Vorsitz der Justizministerkonferenz
Die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder im Jahr 2024 steht turnusgemäß unter dem Vorsitz des Landes Niedersachsens.
Informationen zur laufenden Justizministerkonferenz finden sich auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums.
Die aktuelle Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz erreichen Sie hier.
Die Justizministerkonferenz ist zentrales Forum des Meinungs- und Erfahrungsaustausches
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) ist eine auf Dauer eingerichtete Fachkonferenz der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder unter Beteiligung von Vertretern des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesrats unter jährlich wechselndem Vorsitz.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder, sie ist für die Justiz eine bedeutende Plattform des Austausches
Die in der Konferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Ablauf der Justizministerkonferenz
Für die Justizministerkonferenz können alle Bundesländer Themen zur Beratung anmelden. Dabei werden vor allem aktuelle Herausforderungen der Justiz in den Fokus gerückt.
Zweimal jährlich werden die vorbereiteten Themen im Rahmen einer Frühjahrs- und Herbstkonferenz im Kreise der Länder diskutiert und einer Beschlussfassung zugeführt.
Vorsitz der Justizministerkonferenz
Die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder im Jahr 2024 steht turnusgemäß unter dem Vorsitz des Landes Niedersachsens.
Informationen zur laufenden Justizministerkonferenz finden sich auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums.
Die aktuelle Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz erreichen Sie hier.