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Die folgenden Angaben sind gültig für die Internetseiten des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg (MdJD).

Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg und für Digitalisierung

Vertreten durch:
Minister Dr. Benjamin Grimm
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Verantwortlich:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

• Referatsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
  Sebastian Thiele
  Tel.: 0331 866-3005
  
  
• Webredaktion:
  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  Tel.: 0331 866-3027
  E-Mail: presse@mdjd.brandenburg.de

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Herausgeber ist bemüht, auf dieser Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Herausgebers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann. Der Herausgeber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. E-Mail-Verkehr

Der E-Mail-Verkehr mit dem Herausgeber steht überwiegend als reiner Kommunikationsweg zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass per E-Mail Anträge oder andere rechtserhebliche Schreiben bzw. Anliegen nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre E-Mail  rechtlich verbindlich gemeinte Wirkungen  beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Darüber hinaus geben Sie bei Nutzung des E-Mail-Zugangs des Herausgebers neben der E-Mail-Adresse möglichst auch Ihre Postanschrift an, da es uns aus verwaltungsinternen Gründen nicht immer möglich ist, alle E-Mails auf elektronischen Wege zu beantworten.

3. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Herausgebers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Herausgeber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, welche aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten. Der Herausgeber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Bei der erstmaligen Verknüpfung hat der Herausgeber zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist der Herausgeber jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte, auf die es in seinem Angebot verweist, ständig auf Änderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Deshalb distanziert sich der Herausgeber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Erst wenn der Herausgeber feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem der Herausgeber einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach der Unterbindung des Zugriffs von der Website von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Dies gilt insbesondere auch für Proxy- Server bzw. Suchmaschinen mit mirror-Funktion.

4. Urheber- und Kennzeichenrecht, Copyright

Die Landesregierung Brandenburg ist alleiniger Inhaber des Domainnamens "brandenburg.de". Alle Rechte an den Seiten liegen bei der Landesregierung Brandenburg. Eine Nachnutzung der Internetangebote des Herausgebers, gleich welcher Art und auch auszugsweise bzw. per Verlinkung auf anderen Websites, bedarf der Genehmigung der Internetredaktion. Der Herausgeber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente und Texte zu beachten, vom Herausgeber selbst erstellte Grafiken, Tondokumente und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird der Herausgeber nach Benachrichtigung das entsprechende Objekt aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen. Das Copyright für veröffentlichte, vom Herausgeber selbst erstellte Objekte bleibt allein bei den Autoren der Websites. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sound oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Herausgebers nicht gestattet. Das Copyright für veröffentlichte, vom Herausgeber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verfasser der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Herausgebers nicht gestattet.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

6. Datenschutzhinweise

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Ungesicherte E-Mails bieten Angriffsmöglichkeiten gegen eine vertrauliche Kommunikation; in E-Mails kann eingesehen werden, Nachrichten können verändert, verfälscht oder gelöscht werden und es können Kommunikationsprofile erstellt werden. Daher wird Ihnen bei vertraulichen Daten dringend nahegelegt, anstelle einer Kommunikation der E- Mail den Briefweg zu verwenden. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot werden die folgenden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Name der abgerufenen Datei und ID
• User Agent
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7. Wichtiger Hinweis

Der E-Mail-Verkehr mit dem Herausgeber steht überwiegend als reiner Kommunikationsweg zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass per E-Mail Anträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Bitte geben Sie bei Nutzung des E-Mail-Zugangs des Herausgebers neben der E-Mail-Adresse auch Ihre Postanschrift an, da es uns aus verwaltungsinternen Gründen nicht immer möglich ist, alle E-Mails auf elektronischen Wege zu beantworten.

8. Datenschutzerklärung

Sollten Sie noch Fragen zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 0049-33203-356-0
Telefax.: 0049-33203-356-49
www.lda.brandenburg.de

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